Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Ausweitung des Projekts Staatsanwalt vor Ort auf weitere lokale Kriminalitätsschwerpunkte, weil dort wiederholte Gewalt- und Eigentumsdelikte eine dauerhafte staatliche Reaktion erfordern und der Rechtsstaat Präsenz zeigen muss. Durch Zuständigkeitskonzentration, behördenübergreifenden Austausch und feste Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft sollen Kommunen, Polizei, Gerichte und Zivilgesellschaft vernetzt werden, damit flexibel auf örtliche Veränderungen reagiert werden kann. Der Beitrag begrüßt den Antrag ausdrücklich und kündigt an, die Einrichtung eines Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf alsbald umzusetzen, um das Phänomen Aggro Chilling zu bekämpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.