Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag begründet die Ausweitung des Projekts Staatsanwalt vor Ort auf weitere lokale Kriminalitätsschwerpunkte, weil dort wiederholte Gewalt- und Eigentumsdelikte eine dauerhafte staatliche Reaktion erfordern und der Rechtsstaat Präsenz zeigen muss. Durch Zuständigkeitskonzentration, behördenübergreifenden Austausch und feste Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft sollen Kommunen, Polizei, Gerichte und Zivilgesellschaft vernetzt werden, damit flexibel auf örtliche Veränderungen reagiert werden kann. Der Beitrag begrüßt den Antrag ausdrücklich und kündigt an, die Einrichtung eines Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf alsbald umzusetzen, um das Phänomen Aggro Chilling zu bekämpfen.
Kernaussagen
- Staatsanwalt vor Ort
- lokale Kriminalitätsschwerpunkte
- Aggro Chilling
- Altstadtstaatsanwalt
- behördenübergreifende Kooperation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

