Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten

Zusammenfassung

Die Rednerin bewertet den Antrag zur Ausweitung des Projekts „Staatsanwalt vor Ort“ als grundsätzlich sinnvoll, weil das Konzept in nordrhein-westfälischen Städten bereits erfolgreich erprobt wurde und durch lokale Verankerung sowie Kontinuität in begrenzten Gebieten Kriminalität nachhaltig bekämpfen kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag keine klare Aufgabenabgrenzung und kaum Informationen zur überregionalen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden enthält, was angesichts sich überregional erstreckender krimineller Netzwerke notwendig wäre. Deshalb stimmt die Rednerin zwar zu, widerspricht aber der Behauptung, Staatsanwälte vor Ort könnten Kriminalität verhindern, und regt eine Ausschussdiskussion an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.