Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag zur Ausweitung des Projekts „Staatsanwalt vor Ort“ als überflüssig, da es bereits seit 2006 existiere und erfolgreich sei, aber eine Evaluation fehle. Der Redner bemängelt, dass die Landesregierung eine frühere Anfrage zur Ausweitung nicht beantwortet habe und der Antrag nur medienwirksam die Implementierung in Düsseldorf flankiere. Trotz inhaltlicher Unterstützung lehnt die FDP den Antrag ab. Der Beitrag fordert eine bessere Nutzung der Zeit und eine klare Antwort der Regierung, weil das Projekt bereits etabliert ist und keine neuen Erkenntnisse bringt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.