Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI - und Legal Tech- Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den FDP-Antrag zur Legal-Tech- und KI-Strategie ab, weil der geforderte breite öffentliche und interdisziplinäre Dialog bereits seit Langem läuft und in die gemeinsame Strategie der Justizverwaltungen einfließt. Ethische und technische Fragen würden dort ebenso berücksichtigt wie die europäische KI-Verordnung, sodass weder eine neue Feststellung noch ein neuer Diskurs nötig seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit laufenden Foren, Tagungen und eigener Begleitung, denn die Debatten hätten nicht auf ein Startsignal gewartet. Deshalb sei die beantragte Initiative überflüssig, da die Diskussionen längst in vollem Gange sind und Ergebnisse in die Strategie einfließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.