Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI - und Legal Tech- Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einsatz von KI in der Justiz und kritisiert einen FDP-Antrag als unnötig, weil die Regierung bereits eine Taskforce eingerichtet hat und der Justizminister im Rechtsausschuss einen klaren Plan vorgestellt habe. Kritisiert wird zudem, dass die FDP digitale Themen ohne inhaltliche Strategie mit sich verknüpfe, indem sie Initiativen mit digitalem Einschlag versehe. Daher sei der Antrag reine Symbolpolitik. Die Rednerin betont, dass KI Chancen für Prozessoptimierung biete, aber Grenzen beachtet werden müssten. Der Überweisung an den Rechtsausschuss stimmt die Fraktion dennoch zu, damit die Diskussion fortgeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.