Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI - und Legal Tech- Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Diskussion über KI und Legal Tech in der Justiz bislang nur in geschlossenen Gremien stattfindet und konkrete Ergebnisse fehlen. Deshalb fordert die FDP mit einem ergebnisoffenen Antrag eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über Chancen, Risiken und verfassungsrechtliche Grenzen. Da die Landesregierung trotz Ankündigungen keine detaillierte Übersicht vorlegt, wirbt der Beitrag für Offenlegung und Beteiligung von Experten aus vielen Bereichen, damit das Parlament die Weichen für die Zukunft stellt und Grundrechtseingriffe rechtzeitig diskutiert werden können.
Kernaussagen
- Künstliche Intelligenz
- Legal Tech
- Digitalisierung der Justiz
- Grundrechtseingriffe
- Parlamentarische Debatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
