Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Auszahlung eines Sofortzuschlags von 20 Euro an Kinder in Sozialhilfe, weil das Bundesverfassungsgericht direkte Bundeszuweisungen an Kommunen untersagt und nur die Länder die Sozialhilfe regeln können. Deshalb bringt die Regierung kurzfristig einen Gesetzentwurf ein, damit die etwa 4.000 betroffenen Kinder in Nordrhein-Westfalen das Geld sofort erhalten und nicht erst nach der Sommerpause. Zudem wird auf die hohe Teuerungsrate hingewiesen, die Familien in Grundsicherung und Niedriglohnbereichen stark belastet, weshalb weitere Entlastungen erforderlich sind. Der Redner dankt den Fraktionen für die unkomplizierte Unterstützung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.