Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/3
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Auszahlung eines Sofortzuschlags von 20 Euro an Kinder in Sozialhilfe, weil das Bundesverfassungsgericht direkte Bundeszuweisungen an Kommunen untersagt und nur die Länder die Sozialhilfe regeln können. Deshalb bringt die Regierung kurzfristig einen Gesetzentwurf ein, damit die etwa 4.000 betroffenen Kinder in Nordrhein-Westfalen das Geld sofort erhalten und nicht erst nach der Sommerpause. Zudem wird auf die hohe Teuerungsrate hingewiesen, die Familien in Grundsicherung und Niedriglohnbereichen stark belastet, weshalb weitere Entlastungen erforderlich sind. Der Redner dankt den Fraktionen für die unkomplizierte Unterstützung.
Kernaussagen
- Sofortzuschlag
- Sozialhilfe
- Grundsicherung
- Teuerungsrate
- Kindergrundsicherung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


