Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Umsetzung eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, weil die neue Leistung ohne Automatismus eine landesrechtliche Regelung erfordert, damit die Auszahlung ab Juli gesichert ist. Klenner verweist auf die geplante Kindergrundsicherung, die den Zuschlag später ablösen soll, und bittet um Zustimmung. Kritisiert wird die Höhe von 20 Euro als zu niedrig angesichts gestiegener Kosten und der Armutsquote, weshalb die Kindergrundsicherung zügig kommen müsse, um Familien nachhaltig zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.