Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert ein Gesetzesvorhaben, das angesichts hoher Inflation und Armutsgefahren notwendig sei, wobei die aktuelle Sozialpolitik scharf kritisiert wird. Es wird bemängelt, dass Hilfen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und bürokratische Hürden die Unterstützung erschweren. Stattdessen wird eine tiefgreifende Entlastung durch Senkung von Steuern und Abgaben für Energie sowie eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft gefordert, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Obwohl diese Kritik geäußert wird, wird dem Entwurf zugestimmt, da er die Umsetzung notwendigen Bundesrechts auf Landesebene darstellt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.