Redebeitrag
Frank Jablonski
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe von 2021 und der Frage, ob das Verlautbarungsrecht des WDR geändert werden muss. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Rechtssetzungsdefizit behaupte, obwohl es vielmehr an der Anwendung fehle, weil die Regierung vorhandene Möglichkeiten nicht genutzt habe. Deshalb sei keine Gesetzesänderung nötig, zumal digitale Warninstrumente den Rundfunk ergänzten. Der Redner betont, dass die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss und beim WDR bereits laufe, sodass die Initiative abzulehnen sei. Zudem wird die Debatte als unangemessen im Umgang mit den Betroffenen kritisiert.
Kernaussagen
- Hochwasserkatastrophe 2021
- Verlautbarungsrecht
- Warnketten
- Untersuchungsausschuss
- Digitale Warninstrumente
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

