Redebeitrag

Frank Jablonski

Fraktion
gru
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe von 2021 und der Frage, ob das Verlautbarungsrecht des WDR geändert werden muss. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Rechtssetzungsdefizit behaupte, obwohl es vielmehr an der Anwendung fehle, weil die Regierung vorhandene Möglichkeiten nicht genutzt habe. Deshalb sei keine Gesetzesänderung nötig, zumal digitale Warninstrumente den Rundfunk ergänzten. Der Redner betont, dass die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss und beim WDR bereits laufe, sodass die Initiative abzulehnen sei. Zudem wird die Debatte als unangemessen im Umgang mit den Betroffenen kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.