Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes, der das Verlautbarungsrecht um Katastrophenfälle ergänzen soll. Kritisiert wird, dass die bestehende offene Formulierung bereits alle erheblichen Gefahren abdeckt, weshalb der Zusatz den Anwendungsbereich nicht erweitert, sondern eher einschränkt. Der Beitrag begründet, dass die Regelung nichts verbessert, und verweist auf Cell Broadcast als flächendeckendes Warnsystem, dessen rechtliche Grundlagen mit dem Aufbauhilfegesetz 2021 geschaffen wurden. Die Überweisung wird dennoch befürwortet, weil der Entwurf im Ausschuss weiter beraten werden soll.
Kernaussagen
- Verlautbarungsrecht
- Katastrophenfall
- Cell Broadcast
- WDR-Gesetz
- Aufbauhilfegesetz 2021
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
