Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes, der das Verlautbarungsrecht um Katastrophenfälle ergänzen soll. Kritisiert wird, dass die bestehende offene Formulierung bereits alle erheblichen Gefahren abdeckt, weshalb der Zusatz den Anwendungsbereich nicht erweitert, sondern eher einschränkt. Der Beitrag begründet, dass die Regelung nichts verbessert, und verweist auf Cell Broadcast als flächendeckendes Warnsystem, dessen rechtliche Grundlagen mit dem Aufbauhilfegesetz 2021 geschaffen wurden. Die Überweisung wird dennoch befürwortet, weil der Entwurf im Ausschuss weiter beraten werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.