Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk und kritisiert die AfD für ihre populistische Vorgehensweise in der Debatte um Hochwasserkatastrophen und Kommunikation. Der SPD-Abgeordnete fordert den AfD-Kollegen auf, zunächst mit seinem Fraktionskollegen zu sprechen, um sachliche Beiträge einzubringen, statt Polemik zu betreiben. Die SPD stimmt der Überweisung des Gesetzes zu, damit im Ausschuss eine intensivere, sachorientierte Diskussion über die gesamte Themenlage möglich wird, ohne die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe für politische Zwecke zu missbrauchen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD nicht an der Sachdebatte teilnimmt, sondern auf dem Rücken der Betroffenen agiert.
Kernaussagen
- Westdeutscher Rundfunk
- Hochwasserkatastrophe
- Kommunikation
- Überweisung
- Bevölkerungsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
