Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Belarus Freedom Day – Nordrhein
Zusammenfassung
Die Rede verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie die logistische Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch das Lukaschenko-Regime, weshalb Solidarität mit der Opposition und die Freilassung politischer Gefangener gefordert werden. Der Redner betont, dass zwischen der belarussischen Gesellschaft und dem Regime differenziert werden muss, damit demokratische Kräfte gestärkt werden. Unterstützungsprogramme wie Demokratie-Brücken werden begrüßt, indem sie Oppositionelle vor Ort fördern. Kritisiert wird die Unterdrückung freier Medien und der Zivilgesellschaft, weshalb internationale Aufmerksamkeit und Sanktionen notwendig bleiben, damit die Bevölkerung nicht länger unterdrückt wird.
Kernaussagen
- Menschenrechtsverletzungen
- politische Gefangene
- Oppositionsunterstützung
- russischer Angriffskrieg
- Demokratie-Brücken
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
