Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Belarus Freedom Day – Nordrhein

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie die logistische Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch das Lukaschenko-Regime, weshalb Solidarität mit der Opposition und die Freilassung politischer Gefangener gefordert werden. Der Redner betont, dass zwischen der belarussischen Gesellschaft und dem Regime differenziert werden muss, damit demokratische Kräfte gestärkt werden. Unterstützungsprogramme wie Demokratie-Brücken werden begrüßt, indem sie Oppositionelle vor Ort fördern. Kritisiert wird die Unterdrückung freier Medien und der Zivilgesellschaft, weshalb internationale Aufmerksamkeit und Sanktionen notwendig bleiben, damit die Bevölkerung nicht länger unterdrückt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.