Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Belarus Freedom Day – Nordrhein

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt die seit fast 30 Jahren bestehende Diktatur Lukaschenkos in Belarus, die das Land in die Vergangenheit führe und es zu einer Marionette Russlands mache. Weil die Demokratiebewegung nach den gefälschten Wahlen 2020 brutal unterdrückt wurde und Putin strategische Atomwaffen stationieren will, fordert die Rede, Belarus parallel zur Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen, damit die Menschen dort nicht vergessen werden. Kritisiert wird die fehlende Emanzipation von Russland. Deshalb ruft der Beitrag zur Unterstützung des Antrags und der Demokratiebrücken auf, um ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.