Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Belarus Freedom Day – Nordrhein
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt die seit fast 30 Jahren bestehende Diktatur Lukaschenkos in Belarus, die das Land in die Vergangenheit führe und es zu einer Marionette Russlands mache. Weil die Demokratiebewegung nach den gefälschten Wahlen 2020 brutal unterdrückt wurde und Putin strategische Atomwaffen stationieren will, fordert die Rede, Belarus parallel zur Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen, damit die Menschen dort nicht vergessen werden. Kritisiert wird die fehlende Emanzipation von Russland. Deshalb ruft der Beitrag zur Unterstützung des Antrags und der Demokratiebrücken auf, um ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.
Kernaussagen
- Belarus-Diktatur
- Demokratiebewegung
- Wahlfälschung 2020
- Atomwaffenstationierung
- Demokratiebrücken
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

