Redebeitrag

Berivan Aymaz

Fraktion
gru
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Belarus Freedom Day – Nordrhein

Zusammenfassung

Die Rede nimmt den Belarus Freedom Day zum Anlass, das Lukaschenko-Regime scharf zu verurteilen, weil es sich nach gefälschten Wahlen 2020 mit über 50.000 politischen Festnahmen gegen die Demokratiebewegung behauptet. Kritisiert wird die Mitschuld am russischen Angriffskrieg durch Raketenstarts und die geplante Stationierung taktischer Atomwaffen, weshalb Aymaz Solidarität mit politisch Verfolgten und im Land verbliebenen Menschenrechtsaktivisten einfordert. Der Beitrag begründet das Patenschaftsprogramm „Demokratie-Brücken“, damit Demokratinnen und Demokraten grenzüberschreitend geschlossen gegen zunehmende Autokratien zusammenstehen und ein starkes Zeichen der Freiheit senden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.