Redebeitrag

Berivan Aymaz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Belarus Freedom Day – Nordrhein
Zusammenfassung
Die Rede nimmt den Belarus Freedom Day zum Anlass, das Lukaschenko-Regime scharf zu verurteilen, weil es sich nach gefälschten Wahlen 2020 mit über 50.000 politischen Festnahmen gegen die Demokratiebewegung behauptet. Kritisiert wird die Mitschuld am russischen Angriffskrieg durch Raketenstarts und die geplante Stationierung taktischer Atomwaffen, weshalb Aymaz Solidarität mit politisch Verfolgten und im Land verbliebenen Menschenrechtsaktivisten einfordert. Der Beitrag begründet das Patenschaftsprogramm „Demokratie-Brücken“, damit Demokratinnen und Demokraten grenzüberschreitend geschlossen gegen zunehmende Autokratien zusammenstehen und ein starkes Zeichen der Freiheit senden.
Kernaussagen
- Belarus Freedom Day
- politische Festnahmen
- taktische Atomwaffen
- Patenschaftsprogramm
- Solidarität mit Oppositionellen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
