Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die von der Landesregierung geplanten Europa-Schecks, weil diese mit nur einer Million Euro als Gießkannenprinzip ohne klare Förderkategorien und inhaltliche Schärfe strukturelle Probleme überdecken sollen. Blask bemängelt fehlende Mittelabrufe früherer Scheck-Programme und überlastete Bezirksregierungen, weshalb die Wirksamkeit fraglich bleibt. Zudem wird gerügt, dass Anträge ohne Fachausschussberatung abgestimmt werden, was parlamentarische Gepflogenheiten missachtet. Angesichts der Europawahl 2024 fordert der Beitrag deshalb mehr Einsatz für die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger statt symbolischer Förderung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.