Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem besseren Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern und der Forderung nach einem Resozialisierungsgesetz auch in Nordrhein-Westfalen. Angela Erwin betont, dass alle Opfer von Straftaten bestmögliche Unterstützung verdienen, weshalb die Regierung Maßnahmen wie die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung, die Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs, leichteren Zugang zu Beratung und Prozesskostenhilfe sowie einen weiterentwickelten Opferhilfefonds plant. Diese könnten in ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz einfließen. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Gesetzentwurf sorgfältig vorbereitet und abgewogen werden muss, damit keine Schnellschüsse entstehen, und kritisiert den Oppositionsantrag als heiße Nadel statt großen Wurf, stimmt der Überweisung in den Ausschuss aber zu.
Kernaussagen
- psychosoziale Prozessbegleitung
- Täter-Opfer-Ausgleich
- Opferhilfefonds
- Prozesskostenhilfe
- Resozialisierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
