Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz zur Änder ung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine grundlegende Debatte über die Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen, weil das Gesetz viele praktische Fragen wie den Umgang mit eingestuften Dokumenten, die Durchsetzung von Minderheitenrechten und die Streitschlichtung bei Einsetzungsaufträgen offenlässt und die Verfassungsgerichte die Praxis stetig weiterentwickelt haben. Der Redner verweist auf eigene Erfahrungen als Ausschussvorsitzender und plädiert für einen gemeinsamen Austausch, um Änderungen zu erörtern. Der vorliegende Antrag wird jedoch als Randthema eingeordnet, weshalb die SPD-Fraktion eine Zustimmung auch nach Überweisung in den Hauptausschuss ablehnt, sich aber einer breiteren Diskussion nicht verschließt.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschüsse
- Minderheitenrechte
- eingestufte Dokumente
- Einsetzungsauftrag
- Streitschlichtung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
