Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz zur Änder ung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der CDU spricht sich dafür aus, Rechtsnormen, die den Landtag oder Abgeordnete selbst betreffen, wie das Untersuchungsausschussgesetz, das Fraktionsgesetz, das Abgeordnetengesetz oder die Geschäftsordnung, in einem möglichst breiten fraktionsübergreifenden Rahmen zu ändern. Eine Novellierung des PUA-Gesetzes in dieser Wahlperiode wird nicht abgelehnt, jedoch will man keine Einzelfallregelung einer einzigen Norm, sondern nimmt den Gesetzentwurf als Anregung auf. Jede Fraktion, die eine Änderung anstrebt, sucht im Vorfeld eine breite Mehrheit. Der Beitrag begründet, dass es guter Brauch sei, an diesem Parlamentsbrauch festzuhalten, damit Änderungen selbst betreffender Normen breit getragen werden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Fraktionsgesetz
- Abgeordnetengesetz
- Geschäftsordnung
- fraktionsübergreifende Mehrheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.