Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz zur Änder ung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Korrektur des nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschussgesetzes. Beanstandet wird eine widersprüchliche Regelung, wonach der Ausschuss Zeugen nicht selbst vereidigen darf, im Wege der Amtshilfe aber Dritte und Behörden dazu ermächtigen kann. Diese Ungereimtheit entstand durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2003, bei der die Vereidigungsbefugnis des Ausschusses abgeschafft, die Amtshilfevorschrift jedoch nicht angepasst wurde. Da für diese Fehlstellung keine sachliche Begründung ersichtlich ist und andere Untersuchungsausschussgesetze sie nicht kennen, fordert der Redner, den Fehler nicht länger zu ignorieren, sondern das Gesetz vollständig ins Reine zu bringen, weil dies Pflicht der gesetzgebenden Kraft sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.