Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen und der Frage, ob Feststellungsbescheide nur unter Vorbehalt ergehen sollen. Der Redner begründet, dass die Finanzverwaltung rechtsgültige Gesetze anwenden müsse, weil allein das Bundesverfassungsgericht eine Verwerfungskompetenz besitze. Da rund 75 Prozent der Erklärungen vorliegen und drei Millionen Bescheide ergangen sind, kritisiert der Beitrag Forderungen nach rückwirkenden Vorbehalten als rechtlich nicht konstruierbar. Stattdessen kündigt die Rolle Erinnerungsschreiben, Schätzungen und aufkommensneutrale Hebesätze an, damit die Kommunen ab 2025 planen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.