Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Simon Rock von den Grünen kritisiert den FDP-Antrag, Grundsteuerbescheide nur unter Vorbehalt zu erlassen, weil das Bundesmodell verfassungsgemäß zustande kam und nicht offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt und nicht der Finanzverwaltung. Zudem kommt der Antrag zu spät, da über die Hälfte der Bescheide bereits rechtskräftig ist, was zu einer Ungleichbehandlung der Steuerzahler führen würde. Rock betont, dass die Grundsteuerreform eine Mammutaufgabe ist, aber notwendig war, um verfassungskonforme Zustände herzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.