Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/26
Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt
Zusammenfassung
Simon Rock von den Grünen kritisiert den FDP-Antrag, Grundsteuerbescheide nur unter Vorbehalt zu erlassen, weil das Bundesmodell verfassungsgemäß zustande kam und nicht offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt und nicht der Finanzverwaltung. Zudem kommt der Antrag zu spät, da über die Hälfte der Bescheide bereits rechtskräftig ist, was zu einer Ungleichbehandlung der Steuerzahler führen würde. Rock betont, dass die Grundsteuerreform eine Mammutaufgabe ist, aber notwendig war, um verfassungskonforme Zustände herzustellen.
Kernaussagen
- Grundsteuerwert
- Vollzugsaussetzung
- Verfassungsmäßigkeit
- Grundsteuerreform
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

