Redebeitrag

Jochen Klenner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/26
Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt
Zusammenfassung
Klenner hinterfragt, wie der geforderte Vorbehalt der Nachprüfung für Steuerpflichtige mit bereits rechtskräftigem Bescheid gelten soll, worauf Witzel einräumt, dass der Finanzminister einen rechtlich sauberen Weg finden müsse, um diese in den vorherigen Stand zu versetzen, damit die Frage neu geöffnet wird. Kritisiert wird das Scholz-Modell wegen sachwidriger Umverteilungsfaktoren wie dem Genossenschaftsrabatt und der Unterscheidung zwischen Ertragswert- und Sachwertverfahren, weil dadurch die Verfassungskonformität infrage steht und ein Akzeptanzproblem entsteht. Der Beitrag fordert, auf Sanktionen zu verzichten und den Auskunftsservice aufzustocken, um den Rücklauf zu erhöhen, sowie Bescheide prüfen zu lassen und Einspruch einzulegen.
Kernaussagen
- Grundsteuerwert
- Vorbehalt der Nachprüfung
- Scholz-Modell
- Genossenschaftsrabatt
- Einsprüche
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

