Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Bescheiden zur Feststellung des Grundsteuerwertes, die nur unter einem Vorbehalt ergehen sollen. Vorgetragen wird die Position, dass entsprechende Verwaltungsakte mit einem Vorbehalt der Nachprüfung zu versehen sind, damit spätere Korrekturen möglich bleiben. Begründet wird dies mit der noch offenen verfassungsrechtlichen und rechtspraktischen Bewertung der Bewertungsregeln, weshalb Rechtssicherheit für die Betroffenen derzeit nicht vollständig hergestellt werden kann. Kritisiert wird, dass ohne einen solchen Vorbehalt bestandskräftige Feststellungen entstünden, die bei einer nachträglichen Änderung der Rechtslage nur schwer oder gar nicht mehr korrigierbar wären. Der Beitrag fordert daher eine einheitliche Verwaltungspraxis, indem er die Finanzverwaltung zu einem abgestimmten Vorgehen anhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.