Redebeitrag

Jochen Klenner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/26
Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt
Zusammenfassung
Angesichts des Antrags zur Feststellung des Grundsteuerwertes unter Vorbehalt kritisiert Alexander Baer die FDP scharf, da dieser Vorschlag zu spät und nicht durchdacht sei. Es wird bemängelt, dass die Argumentation der Befürworter die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Verfahrenswesens infrage stellt, was jedoch nicht ausreichend belegt wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die angekündigte Frist für die Bescheide für viele Steuerpflichtige nicht zutreffend sei, weshalb die Erleichterung für Bürger nicht gewährt werde. Die Rede schließt mit der Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- Grundsteuerwert
- Feststellungsbescheid
- Vorbehalt
- Verfassungsmäßigkeit
- Steuererhebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

