Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Angesichts des Antrags zur Feststellung des Grundsteuerwertes unter Vorbehalt kritisiert Alexander Baer die FDP scharf, da dieser Vorschlag zu spät und nicht durchdacht sei. Es wird bemängelt, dass die Argumentation der Befürworter die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Verfahrenswesens infrage stellt, was jedoch nicht ausreichend belegt wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die angekündigte Frist für die Bescheide für viele Steuerpflichtige nicht zutreffend sei, weshalb die Erleichterung für Bürger nicht gewährt werde. Die Rede schließt mit der Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.