Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie mit Fristen und Gerechtigkeit bei der Grundsteuer umzugehen ist, weil Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen fristgerecht abgegeben haben, schlechter gestellt sein könnten als Säumige, die von einer möglichen Öffnungsklausel profitieren. Klenner kritisiert die Wiedergabe seiner Aussagen in der Presse und betont, die Qualität von Homeoffice-Arbeit nicht am Arbeitsort messen zu wollen. Kritisiert wird, dass ein Verband Forderungen stellen dürfe, ein Landtagsabgeordneter aber die Gerechtigkeitsfrage beantworten müsse, zumal bei rechtskräftigen Bescheiden eine Lösung schwer sei. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Haltung zur Gerechtigkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.