Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die FDP für ihre Forderung nach Fristverlängerungen und Einsprüchen bei der Grundsteuer, weil dadurch Beschäftigte in den Finanzämtern verunsichert und rechtskräftige Bescheide infrage gestellt würden. Er betont, dass die Reform durch ein Gerichtsurteil notwendig wurde und demokratische Beschlüsse akzeptiert werden müssten. Zudem wirft er der FDP vor, mit ihrem Antrag vor allem dem säumigen Bundesfinanzminister Zeit verschaffen zu wollen, und fordert ein Ende des Nachkartens, damit man gemeinsam an aktuellen Herausforderungen arbeiten könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.