Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den FDP-Antrag, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gegen den Personalmangel in der Justiz einzusetzen. Befürworter argumentieren, dass Automatisierung Prozesse beschleunigt und Gerichte entlastet, während die AfD vor Risiken wie mangelnder Transparenz und Vereinheitlichung warnt. Der Minister lehnt den Antrag ab, weil die geforderte Software noch nicht ausgereift oder integrierbar sei und eine Übersicht über Projekte fehle. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von SPD, FDP und AfD gegen CDU und Grüne abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.