Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen FDP-Antrag, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gegen den Personalmangel in der Justiz einzusetzen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung zwar Digitalisierung als Schwerpunkt benannt, aber keine eigenständige KI-Strategie im Rechtsausschuss vorgelegt habe, weshalb der Vorstoß als Chance für eine gemeinsame Strategie gesehen wird. Kritisiert wird, dass CDU und Grüne trotz entsprechender Ziele im Zukunftsvertrag nicht zustimmen wollen, obwohl sie zuvor einem ähnlichen Antrag zugestimmt haben. Die Rede fordert, die Chancen der Technik zu nutzen, damit die Justiz entlastet und bürgerfreundlicher wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.