Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Antrag zur KI- und Digitalisierungsstrategie in der Justiz. Erwin lehnt den Antrag als überflüssig ab, weil die Landesregierung bereits eine klare Strategie mit sieben Einsatzfeldern, elektronischer Akte und einem Thinktank am OLG Köln vorgestellt hat. Deshalb sei keine neue Initiative nötig. Zudem wird betont, dass KI Personal entlasten kann, aber ethische und datenschutzrechtliche Grenzen beachtet werden müssen, damit seriöse Arbeit wichtiger bleibt als symbolische Anträge. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Impulse liefere und die bestehenden Maßnahmen ignoriere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.