Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der staatlichen Entschädigung von Opfern von Eigentums- und Vermögensdelikten und wendet sich gegen eine Ausweitung des Opferentschädigungsgesetzes. Begründet wird dies damit, dass die Täter für Schäden haften und der Staat Opfer vor allem bei der Durchsetzung von Ansprüchen und der Sicherung von Vermögenswerten unterstützt. Kritisiert wird die Annahme, alle Betroffenen seien straffällig geworden. Der Unterschied zwischen Gewalttaten und Eigentumsdelikten rechtfertige keine finanzielle Entschädigung, weshalb eine Bundesratsinitiative abgelehnt wird. Die Rede betont, dass Gewalterfahrungen existenzielle Folgen haben, während Eigentumsdelikte anders zu bewerten sind.
Kernaussagen
- Opferentschädigung
- Eigentumsdelikte
- Gewalttaten
- Opferentschädigungsgesetz
- Vermögenssicherung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



