Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech
Zusammenfassung
Die Reden von Sascha Lienesch und Tülay Durdu behandeln einen AfD-Antrag zur Entschädigung von Opfern von Straftaten während der Flutkatastrophe 2021. Lienesch lehnt den Antrag ab, weil eine Staatshaftung für Eigentumsdelikte ordnungspolitisch nicht vertretbar sei und andere Opfer ungerechtfertigt benachteilige. Zudem wird dem Antrag Populismus vorgeworfen, da er auf die Herkunft der Täter abziele. Durdu kritisiert ebenfalls den Antrag als unzureichend und betont, dass die Betroffenen stattdessen einen zügigen Wiederaufbau und Normalität benötigen. Beide Redner lehnen den Antrag geschlossen ab.
Kernaussagen
- Flutkatastrophe 2021
- Opferentschädigung
- Staatshaftung
- Wiederaufbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



