Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech

Zusammenfassung

Die Reden von Sascha Lienesch und Tülay Durdu behandeln einen AfD-Antrag zur Entschädigung von Opfern von Straftaten während der Flutkatastrophe 2021. Lienesch lehnt den Antrag ab, weil eine Staatshaftung für Eigentumsdelikte ordnungspolitisch nicht vertretbar sei und andere Opfer ungerechtfertigt benachteilige. Zudem wird dem Antrag Populismus vorgeworfen, da er auf die Herkunft der Täter abziele. Durdu kritisiert ebenfalls den Antrag als unzureichend und betont, dass die Betroffenen stattdessen einen zügigen Wiederaufbau und Normalität benötigen. Beide Redner lehnen den Antrag geschlossen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.