Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Straftaten nach der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der ausländische Mitbürger pauschal verdächtigt. Kritisiert wird, dass die AfD das Leid der Opfer instrumentalisiert und nach Vornamen von Tatverdächtigen fragt, weil sie eine rechte Agenda verfolgt. Der Redner betont die große Hilfsbereitschaft auch ausländischer Mitbürger, etwa in Stolberg, und verweist auf die Tradition rechtsextremer Gruppen, aus Katastrophen Profit zu schlagen. Deshalb lehnt die FDP den Antrag ab, damit das Leid der Betroffenen nicht für Hetze missbraucht wird.
Kernaussagen
- Flutkatastrophe 2021
- Straftaten nach der Flut
- AfD-Antrag
- Instrumentalisierung des Leids
- Hilfsbereitschaft ausländischer Mitbürger
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



