Redebeitrag

Thorsten Schick
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen
Zusammenfassung
Anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine betont der Beitrag die ungebrochene Solidarität Nordrhein-Westfalens. Der Redner verurteilt die Aggression, würdigt die Einheit Europas und die Aufnahme Geflüchteter. Kritisiert wird die Verharmlosung von Kriegsverbrechen, weshalb Putin gestoppt und die Ukraine auch mit Waffen unterstützt werden müsse. Weil die Kommunen durch die hohen Zahlen Geflüchteter stark belastet sind, fordert der Beitrag zusätzliche Finanzhilfen des Bundes und verweist auf Landesmittel sowie ein Sondervermögen, damit Städte und Gemeinden die Unterbringung stemmen können. Abschließend wird gefordert, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu begleiten und solidarisch beizustehen.
Kernaussagen
- Solidarität mit der Ukraine
- Waffenlieferungen
- Geflüchtetenunterbringung
- Kommunalfinanzierung
- EU-Beitritt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

