Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
27. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/23

Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Unternehmensbesteuerung, weil er Steuersenkungen für Besserverdiener, die Streichung des Solidaritätszuschlags und die faktische Abschaffung der Gewerbesteuer fordert, ohne die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen zu klären. Zwar wird das Ziel einer bürokratiearmen globalen Mindestbesteuerung geteilt, doch die vorgeschlagenen Entlastungen werden als Klientelpolitik abgelehnt. Da der Antrag direkt zur Abstimmung gestellt wird und offene Fragen nicht im Ausschuss geklärt werden, kündigt die Rednerin die Ablehnung an, weil die Gegenfinanzierung unklar bleibt und die kommunalen Einnahmen gefährdet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.