Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/23
Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Unternehmenssteuerreform als unzureichend, weil er das eigentliche Problem der drohenden Deindustrialisierung in NRW verfehle. Statt Steuerentlastungen fordert die Rednerin Investitionen in Infrastruktur, Energie, Digitalisierung, Bildung und Verwaltung, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt. Zudem bemängelt sie, dass die Landesregierung keine Antworten liefere und Verantwortung abwälze, indem sie auf Steuerreformen verweise. Steuerausfälle müssten kompensiert werden, ohne Menschen und Kommunen stärker zu belasten. Daher lehnt die SPD den Antrag ab, weil er falsche Prioritäten setze und von der Transformation ablenke.
Kernaussagen
- Unternehmenssteuerreform
- Deindustrialisierung
- Investitionsprämie
- Carbon Leakage
- Transformation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


