Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
20. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/19

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein- Westfalen setzen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Windenergieausbaupaket der schwarz-grünen Koalition, weil bis 2027 mindestens 1.000 neue Anlagen in Nordrhein-Westfalen entstehen sollen, um Klimaschutzziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Schrumpf erläutert, dass der landesrechtliche Mindestabstand von 1.000 Metern beim Repowering abgeschafft und Bundesvorgaben umgesetzt werden. Damit Ausbau und Akzeptanz gleichermaßen gelingen, fordert die Rede einheitliche Leitfäden für regionale Beteiligung, eine gerechte Verteilung im Landesentwicklungsplan sowie Vereinfachungen für Industriegebiete und Verkehrswege. Zudem sollen Kommunen Standorte selbst steuern, Waldflächen genutzt und Bürger an der Wertschöpfung beteiligt werden, weshalb ein Bürgerenergiefonds geplant ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.