Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
20. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/19

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein- Westfalen setzen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt den Gesetzentwurf zur Änderung des BauGB-AG als Teil des Wind-Weihnachtspakets und betont, dass die Landesregierung weiterhin Windenergie ausbauen will. Kritisiert wird der SPD-Antrag, weil es nicht genüge, ganze Paragrafen zu streichen; vielmehr müsse das geänderte Bundesrecht klug und ordnungsgemäß in das Landesrecht überführt werden. Der Beitrag begründet die Gesetzesinitiative von CDU und Grünen damit, dass Schritte aufeinanderfolgen müssen und die Bundesvorgaben passend eingepasst werden, statt pauschal abzuschaffen. Abschließend wird die Redezeit an Ministerin Neubaur übergeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.