Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen

Zusammenfassung

Ina Brandes verteidigt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung bereits unabhängig von Plenaranträgen voranschreite und die Zuständigkeit für Digitalisierung und Kommunales gebündelt habe, wodurch Synergien entstünden. Kritisiert wird die Kritik an der Zuständigkeitszuordnung, da die Kommunen besonders berücksichtigt würden. Der Beitrag begründet, dass 401 von 580 Leistungen online verfügbar seien und das Land damit an der Spitze liege, weshalb die Kommunen organisatorisch und finanziell unterstützt werden müssten, damit eine flächendeckende Verfügbarkeit zügig erreicht wird. Zudem setze sich die Rednerin für eine weitere Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Einer-für-Alle-Diensten ein, um die durchgängige Digitalisierung voranzubringen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.