Redebeitrag

Björn Franken

Fraktion
cdu
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das bis Ende des Jahres rund 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen soll. Der Redner der CDU betont, dass die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen bereits Fortschritte erzielt hat, indem sie die E-Akte einführt und Kommunen finanziell sowie technisch unterstützt. Kritisiert wird, dass der FDP-Antrag lediglich Ist-Zustände auflistet, während die Koalition konkrete Maßnahmen umsetzt. Der SPD-Vertreter fordert hingegen mehr Engagement der Landesregierung, weil die Kommunen dringend Unterstützung benötigen, damit die Fristen eingehalten werden können. Beide Seiten befürworten eine Überweisung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.