Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung angesichts eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent in Nordrhein-Westfalen, dem schlechtesten Wert aller Bundesländer. Vogt wirft Ministerpräsident Wüst vor, frühere Maßstäbe nicht mehr anzulegen, und bemängelt fehlende Hilfsprogramme für energieintensive Betriebe, den stockenden Windkraftausbau sowie die unzureichende Unterstützung der Tafeln. Kritisiert wird zudem die Blockade von Bundesvorhaben wie dem Bürgergeld. Deshalb fordert der Redner einen Transformationsfonds, kostenfreies Mittagessen für Kinder und schnelle Entlastungen, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Kaufkraft gesichert werden und das Land nicht weiter Schlusslicht bleibt.
Kernaussagen
- Wirtschaftswachstum
- Energieintensive Industrie
- Windkraftausbau
- Tafeln
- Transformationsfonds
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


