Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und-koordinatoren fortführen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Fortführung der Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren, um ein flächendeckendes 5G-Netz zu ermöglichen. Watermeier betont, dass trotz Fortschritten beim Ausbau, etwa 80,3 Prozent Flächenabdeckung in NRW, noch Luft nach oben besteht. Deshalb sei die Koordination wichtig und müsse ausgebaut werden. Kritisiert wird, dass CDU und Grüne für die Finanzierung einen eigenen Plenarantrag stellen, statt dies in der Haushaltsberatung zu regeln, was auf fehlende gemeinsame Gestaltungskraft hindeute. Zudem wird das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren als bürokratische Belastung für Kommunen bemängelt. Die SPD stimmt zu, will den Förderweg aber im Ausschuss diskutieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.