Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen

Zusammenfassung

Verena Schäffer kritisiert den FDP-Antrag zur Einbürgerung, weil er Misstrauen gegenüber Eingebürgerten und Kommunen zeige. Die Rednerin betont, dass die Einbürgerung mehr als ein Verwaltungsakt sei und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur historischen Verantwortung Deutschlands verbindlich geprüft würden. Der Beitrag begründet, dass die Behörden bereits gründlich arbeiten, Sicherheitsüberprüfungen durchführen und durch Personal, digitale Anwendungen sowie Fortbildungen unterstützt werden. Deshalb fordert die Rednerin die Ablehnung des Antrags, da die Forderungen der FDP unnötig seien und das Vertrauen in die bestehenden Verfahren gestärkt werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.