Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen

Zusammenfassung

Die Grünen lehnen den Antrag ab, der die Überprüfung aller Einbürgerungswilligen mittels Social-Media-Analyse und KI-gestützter Verfahren fordert, da dies als pauschale Überwachung und Misstrauenskultur empfunden wird. Es wird argumentiert, dass das bestehende Recht bereits eine anlassbezogene Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorsieht und die Integrationsleistungen der Bewerber anerkennt. Die Forderung nach solchen Mitteln wird als unnötig und grundrechtsverletzend kritisiert, da sie die Leistungen und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die AfD hingegen fordert eine Rückbesinnung auf strengere Kriterien, wie längere Aufenthaltszeiten und eine stärkere Bindung an nachweislich gelungene Integration.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.