Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen
Zusammenfassung
Die Grünen lehnen den Antrag ab, der die Überprüfung aller Einbürgerungswilligen mittels Social-Media-Analyse und KI-gestützter Verfahren fordert, da dies als pauschale Überwachung und Misstrauenskultur empfunden wird. Es wird argumentiert, dass das bestehende Recht bereits eine anlassbezogene Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorsieht und die Integrationsleistungen der Bewerber anerkennt. Die Forderung nach solchen Mitteln wird als unnötig und grundrechtsverletzend kritisiert, da sie die Leistungen und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die AfD hingegen fordert eine Rückbesinnung auf strengere Kriterien, wie längere Aufenthaltszeiten und eine stärkere Bindung an nachweislich gelungene Integration.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- Überwachungsmaßnahmen
- Integrationsanforderungen
- Staatsangehörigkeitsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
