Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, die Einbürgerung nicht auf bloße Lippenbekenntnisse zu stützen, weil Antisemiten und Verfassungsfeinde sonst den deutschen Pass erhalten könnten. Vorgeschlagen wird, dass Antragstellende ihre Social-Media-Konten offenlegen, damit eine staatliche KI öffentliche Inhalte systematisch prüft. Kritisiert wird, dass bestehende Sicherheitsüberprüfungen nur zufällig greifen und der Berliner Fall dies belege. Der Redebeitrag begründet die Maßnahme damit, dass der deutsche Pass ein beidseitiges Versprechen sei und jüdisches Leben geschützt werden müsse. Die Rednerin der SPD lehnt den Antrag ab, weil er alle unter Generalverdacht stelle und keine rechtssichere Begründung liefere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.