Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Wohngeldreform und ihren finanziellen Folgen für Nordrhein-Westfalen und den Bund. Kritisiert wird, dass die Ausweitung der Empfängerkreise und die Heizkomponente die Kosten von 218 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 725 Millionen Euro im Jahr 2026 mehr als verdreifacht haben, weshalb vor kurzfristigen Kürzungen gewarnt wird, weil diese die Kommunen überfordern würden. Gefordert wird eine Entbürokratisierung, etwa durch Wegfall des Schriftformerfordernisses, damit Bürger und Behörden entlastet werden. Der Beitrag begründet, dass ernsthafte Entscheidungsfindungen keine Handlungsunfähigkeit bedeuten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.