Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Wohngeldnovelle, weil die automatische Anpassung ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel verschärft werden sollen, wodurch rund 381.000 Haushalte den Bezug verlieren. Clemens begründet dies mit stark gestiegenen Miet- und Wohnnebenkosten, die Mieterhaushalte zunehmend belasten. Kritisiert wird zudem ein Schneeballeffekt, da gekoppelte Leistungen wie Kita-Beiträge oder Bildungspakete wegfallen. Weil viele Betroffene in SGB II oder XII wechseln, entstünden Kostenverlagerungen zu Lasten der Kommunen. Die Rede fordert daher, die Anpassung regulär vorzunehmen, die Heizkostenkomponente sachgerecht zu dynamisieren und die Formel behutsam zu ändern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.