Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zum Wohngeld als doppelmoralisch und opportunistisch, weil die AfD laut Wahlprogramm den sozialen Wohnungsbau beenden will und die Wohngeld-Plus-Reform der Ampel nur strategisch nutzt, um sich als Retter zu inszenieren. Die Rede betont, dass die Ausweitung des Wohngelds richtig und wichtig war und ihre Rücknahme unverständlich ist. Da die Landesregierung keine Nachhilfe für das Bundesratsverfahren braucht, lehnen die Grünen den Antrag ab. Die FDP schließt sich der Ablehnung an, fordert aber bei einer Umsetzung einen vollständigen Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip, damit die Kommunen nicht überlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.