Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zum Wohngeld als doppelmoralisch und opportunistisch, weil die AfD laut Wahlprogramm den sozialen Wohnungsbau beenden will und die Wohngeld-Plus-Reform der Ampel nur strategisch nutzt, um sich als Retter zu inszenieren. Die Rede betont, dass die Ausweitung des Wohngelds richtig und wichtig war und ihre Rücknahme unverständlich ist. Da die Landesregierung keine Nachhilfe für das Bundesratsverfahren braucht, lehnen die Grünen den Antrag ab. Die FDP schließt sich der Ablehnung an, fordert aber bei einer Umsetzung einen vollständigen Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip, damit die Kommunen nicht überlastet werden.
Kernaussagen
- Wohngeld
- Wohngeld-Plus-Reform
- sozialer Wohnungsbau
- Konnexitätsprinzip
- Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

