Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
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Zusammenfassung
Silke Gorißen kritisiert den FDP-Antrag zur Abschaffung der 12-Uhr-Regelung, weil diese nur die Verlässlichkeit der Preisinformationen erhöhe, nicht aber die Kraftstoffpreise senke. Der Beitrag verweist auf die Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter, steuerliche Pendlerentlastungen und eine geplante Preisobergrenze ab 2027. Kritisiert wird zudem, dass eine grundlegende Kraftstoffsteuerreform Klimaziele, Bezahlbarkeit und Technologieentwicklung vereinen müsste und deshalb langwierig wäre. Folglich sei keine schnelle Entlastung zu erwarten. Eine Zwischenfrage zum Bundesratsbeschluss zur 12-Uhr-Regelung bleibt unbeantwortet.
Kernaussagen
- Kraftstoffpreisanpassungsgesetz
- 12-Uhr-Regelung
- Energiesteuersenkung
- Preisobergrenze
- Kraftstoffbesteuerung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



