Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit – umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den FDP-Antrag zur Abschaffung der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen und die hohen Kraftstoffpreise. Der Beitrag verteidigt den seit Oktober geltenden Tankrabatt, weil internationale Krisen und die Dürre die Preise treiben und der Staat deshalb mit Steuerentlastungen gegensteuern müsse. Kritisiert wird die FDP-Darstellung wechselnder Preise als Lotterie, da Preisspitzen Teil der Marktwirtschaft seien. Die 12-Uhr-Regelung diene der Transparenz, nicht der Preissenkung, und solle nach angemessener Zeit geprüft werden. Zudem wird auf die gestärkten Befugnisse des Bundeskartellamts und die erhöhte Entfernungspauschale verwiesen, damit Pendler entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.